​​AGB

§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Modellen, Darstellern Kindermodellen, Kinder (-darstellern) (im nachfolgenden „Model“) und ​der Heute Leute Künstlervermittlungs GmbH,  Rübekampstraße 65, 46117 Oberhausen, Telefon: +49 (0) 208 45696009, Fax: +49(0)32125011055, E-Mail: ​info@heute-leute.de, Website: heute-leute.de (im nachfolgenden „​Heute Leute“) und den jeweiligen Kunden (im nachfolgenden „Kunde“), soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Heute Leute gibt Erklärungen gegenüber dem Kunden im Namen und im Auftrag des ​Models ab. Als Kunde gilt derjenige, der bei ​Heute Leute bucht, soweit nicht ausdrücklich bei der Buchung etwas anderes vereinbart wird.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Der vollständige Vertragstext wird von ​Heute Leute gespeichert. Heute Leute bietet den Modellen grundsätzlich auf Ihrer Plattform eine Möglichkeit einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen. Sofern der Vertragsschluss mit einem Verbraucher via elektronischem Geschäftsverkehr zustande kommt, gilt Folgendes: Vor Absenden der Vertragserklärung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden, sofern ein Vertragstext nicht bereits in Papierform ausgehändigt wurde. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Model bei Aushändigung der Vertragswerkes übergeben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Internetseite https://heute-leute.de/agb abgerufen und über die Browserfunktion ausgedruckt werden.


§ 2 Vertragsgegenstand/ Aufnahmekriterien
(1) Das Model überträgt ​Heute Leute für das In- und Ausland exklusiv sämtliche Aufgaben der Karriereförderung, soweit diese mit der Ausübung der Tätigkeit als Model und/oder Darsteller in Zusammenhang stehen.
(2) Das Model wird während der Laufzeit dieses Vertrages keine andere Person mit Aufgaben beauftragen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
(3) Dem Model bleibt es vorbehalten, Aufgaben, die mit diesem Vertrag ​Heute Leute übertragen wurden auch selbst wahrzunehmen. Zur Vermeidung von Vertrags- Termin- und Interessenkollisionen wird das Model bindende Vereinbarungen mit Dritten jedoch nicht schließen, ohne diese vorab mit Heute Leute abgestimmt zu haben.
(4) Die Entscheidung über die Aufnahme oder Ablehnung eines Models ist die alleinige Entscheidung von ​Heute Leute. ​Heute Leute muss keinerlei Rechtfertigung für die Ablehnung eines Models übernehmen. Die Ablehnung eines Models ist dem Team von Heute Leute überlassen und bedarf keines weiter aufgeführten Grundes. Der Grund kann jedoch auf Anfrage des Models
genannt werden. Bei Minderjährigen wird die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Bewerbung vorausgesetzt.
§ 3 Registrierung in der Modeldatenbank
(1) Nach ​Einladung erhält das Model einen Zugang zu der Modeldatenbank, die nicht öffentlich ist. Das Model erhält hierzu einen Registrierungslink.
(2) Mit Registrierung und Aufnahme in die Modeldatenbank werden die vom Model angegebenen Daten und Fotos in die Registrierungsdatenbank aufgenommen und können von der Agentur an Castingagenturen und oder Kunden weitergegeben werden. Persönliche Kontaktdaten der Models (Name, Vorname, Anschrift, Telefon etc.) sind über den gesonderten
Zugang für Kunden nicht abrufbar.
(3) Nach erfolgreicher Registrierung kann sodann eigenständig verwaltet und geändert werden. Etwaige Änderungen (Anschriftenänderung, und ähnliches) hat der jeweilige Vertragspartner selbst einzupflegen. Das Grundgerüst (Aufbau, Inhalte) der Website ist vorgegeben. So sind insbesondere die Bilder und Daten hinterlegt und veröffentlicht, die das Model selbst eingereicht hat.
§ 4 Jugendarbeitsschutzgesetz – Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen (1) Bei der Beschäftigung von Kindern sind die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) einzuhalten. DIE BEANTRAGUNG DER BEWILLIGUNG ZUR BESCHÄFTIGUNG VON KINDERN UND JUGENDLICHEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN GENEHMIGUNGSBEHÖRDE OBLIEGT ​DEM KUNDEN.
(2) Während der Aufnahmen wird das Kindermodel durch eine Aufsichtsperson begleitet und betreut. Dies bevorzugt durch ein Elternteil, soweit diesbezüglich keine anderen Absprachen getroffen werden und die Aufsicht und Begleitung des Kindes nicht auf andere Weise sichergestellt ist. Die verantwortliche Aufsichtsperson muss über 18 Jahre sein. Sie darf während des Aufenthalts der Kinder am Beschäftigungsort nicht mit anderen Aufgaben betraut werden. Die jeweilige Aufsichtsperson muss die Möglichkeit haben, die gestaltende Mitwirkung jederzeit zu unterbrechen, wenn sich bei Kindern Anzeichen von Beunruhigung, Überforderung oder Stress zeigen sollten. Die Art der gestaltenden Mitwirkung ist kind- und altersgerecht zu gestalten. Die Kinder sind in die Geschehnisse am Aufnahmeort einzubinden und die Aufgaben sind kindgerecht zu erklären. Die Kinder dürfen im Rahmen der Foto- bzw. Filmaufnahmen keinen physischen oder psychischen Belastungen ausgesetzt werden. Die Kameraeinstellungen sind so zu wählen, dass die Kinder nicht aufreizend dargestellt werden.
(3) Zum Schutz gegen Unfälle und Gesundheitsschädigungen ist vor einer
Beschäftigungsaufnahme eine Gefährdungsbeurteilung vom Kunden im Sinne § 28a JArbSchGdurchzuführen. Insbesondere sind erforderliche Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit der Kinder zu treffen und ggf. auch schriftlich nachzuweisen. Dazu gehört u.a. die Beachtung anerkannter Regelwerke der Technik und einschlägiger Unfallverhütungsvorschriften.
(4) Zum Umkleiden und zum Aufenthalt während der mitwirkungsfreien Zeiten am Mitwirkungsort und für die Proben muss den Kindern ein besonderer genügend großer und angemessen erwärmter Raum mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen.
(5) An jedem Beschäftigungsort ist der Bewilligungsbescheid der zuständigen Genehmigungssbehörde, sowie ein Verzeichnis zu führen, in das die Beschäftigungs- und Anwesenheitszeiten der Kinder einzutragen sind. Das Verzeichnis ist der Genehmigungsbehörde jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen. (6) Auf die Bußgeldvorschriften des § 58 Abs. 1 Nr. 28 und des § 59 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG wird hingewiesen. Demnach handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Auflage der Genehmigungsbehörde zuwiderhandelt oder ein Kind vor Erhalt des Bewilligungsbescheides beschäftigt. Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu € 15.000,- geahndet werden.
§5 Buchungsmodalitäten
(1) Optionen
Optionen sind terminverbindliche Reservierungen. Eine Option verfällt, wenn nicht spätestens ​2 Tage (bis 18 Uhr) vor Tätigkeitsbeginn oder innerhalb von einem Werktag nach Aufforderung durch​ Heute Leute eine Festbuchung erfolgt. Samstag und Sonntag sind keine Werktage. Es gilt deutsche Zeitrechnung. Optionen werden nach Buchungseingang notiert.
Handelt es sich nicht um eine erste Option, wird dem Kunden der Rang der Option mitgeteilt. Verfällt eine Option, rücken nachfolgende Optionen in der Reihenfolge nach.
(2) Festbuchungen
Festbuchungen sind für beide Seiten verbindlich. Sie sind auf Verlangen des Kunden durch​ Heute Leute unter Angabe der wesentlichen Einzelheiten, unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
(3)Wetterbuchungen
Wetterbedingte Buchungen sind nur am Aufenthaltsort des Kindermodels möglich und müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Soweit nicht anders vereinbart, handelt es sich hierbei um Schönwetterbuchungen. Liegen die Wetterbedingungen nicht vor oder ist die Wetterlage unklar, kann der Kunde die Buchung gegenüber ​Heute Leute bis spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Arbeitsbeginn absagen.
Für diesen Fall beträgt das Ausfallshonorar 50% des vereinbarten Modelhonorars.

Reisekosten und Spesen
Reiskosten werden grundsätzlich vom Auftraggeber übernommen. Wenn Reisekosten- und Spesenübernahme nicht per Individualabsprache erfolgen, werden für die Anreise mit eigenem PKW 0,30 Euro pro Kilometer veranschlagt. Anreisen mit Verkehrsmitteln wie Bahn, Taxi oder Flugzeug werden in der Höhe des eingereichten Belegs abgerechnet.


§6 Annullierung
(1) Eine Festbuchung kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund annuliert werden. Der Annulierende hat ​Heute Leute im Fall der Annulierung folgende Zahlungen zu leisten:
Bei Annulierung 3 Werktage vor Arbeitsbeginn 60% des Honorars
Bei Annulierung 2 Werktage vor Arbeitsbeginn 80% des Honorars
Bei Annulierung 1 Werktage vor Arbeitsbeginn 100% des Honorars
(2) ​Heute Leute haftet nicht für die Folgen und finanziellen Schäden, die auf den gesundheitlichen Zustand und/oder auf die nicht vorhersehbare und einschätzbare Eigenwilligkeit des Kindermodels zurückzuführen sind.
(3) Erfolgt die Annullierung durch das ​Model, Model bzw. den Erziehungsberechtigten wird ​Heute Leute sich nach besten Kräften bemühen, gegebenenfalls unter Einschaltung anderer Agenturen, für den Kunden einen adäquaten Ersatz zu finden.


§7 Arbeitszeit
Bei der Buchung von Kindern sind die entsprechenden Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) einzuhalten. ​ Die Arbeitszeit bei Darstellern (nicht Komparsen) ab 16 Jahren beträgt bei einer Tagesbuchung 8 Stunden, zuzüglich 30 Minuten Mittagspause, bei einer Halbtagesbuchung 4 Stunden ohne Pause.

Die Arbeitszeit bei Durchführung eines Drehs beträgt für eine Tagesbuchung 10 Stunden, zuzüglich 45 Minuten Mittagspause, bei einer Halbtagesbuchung 5 Stunden ohne Pause. Die Arbeitszeit beginnt mit dem Eintreffen des Darstellers/Künstlers am vereinbarten Arbeitsort zur vereinbarten Zeit. Vorbereitungszeiten wie zum Beispiel Make-up und Frisur bei Darstellern zählen zur Arbeitszeit. Überstunden werden bei Tagesbuchungen mit 15%, bei Halbtagsbuchungen mit 25% des Arbeitshonorars pro Stunde vergütet.

Bei Komparsen ​liegt die Arbeitszeit  pauschal bei 10 Stunden und 45 Min. Pause.


§8 Preise, Zahlungsbedingungen
​(1) Das Darsteller-/Künstlergesamthonorar unterteilt sich in Arbeitshonorar und das Entgelt für Nutzungsrechte (nur bei Darstellern), zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer bei Umsatzsteuerpflichtigkeit des Darstellers/Künstlers bzw. ohne Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern laut §19 UStG. 

​(2) Die Höhe des Darsteller-/Künstlergesamthonorars richtet sich grundsätzlich nach dem Professionalitätsgrad des Darstellers/Künstlers sowie des Umfangs der eingekauften Nutzungsrechte. Darüber hinaus wird das Honorar mit dem jeweiligen Auftraggeber individuell vereinbart. 

​(3) Das Arbeitshonorar bei Halbtagsbuchungen beträgt 60% des Tageshonorars. Stundenbuchungen bedürfen immer einer gesonderten Vereinbarung. 

​(4) Die Auszahlung der Vergütung des Darstellers/Künstlers einschließlich der Agenturprovision erfolgt an ​Heute Leute. Heute Leute ist mit einer Einzugsermächtigung über sämtliche Honorare des Darstellers/Künstlers betraut. 

​(5) Darsteller-/Künstlerpositionen werden dem Auftraggeber in fremden Namen für den Darsteller/Künstler von ​Heute Leute in Rechnung gestellt.

​(6) Das Adressieren einer Rechnung an einen anderen Empfänger entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Buchungsvertrag.


§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Zusammenarbeit tritt mit Eintragung in das Bewerberformular in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) D​ie Zusammenarbeit kann beiderseitig jederzeit gekündigt werden. Bereits gebuchte Jobs hat das Model trotz der Kündigung sachgerecht durchzuführen.


§10 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.


§ 11 Haftung
(1) ​​Die Parteien haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung des Darstellers/Künstlers und von ​Heute Leute sowie deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Körperliche Schädigungen sind von dieser Beschränkung ausgeschlossen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von ​Heute Leute bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Heute Leute nach ihrem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung das Model bzw. der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ​Heute Leute haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

​(5) Jede Partei prüft und verantwortet die sie betreffenden steuerlichen Auswirkungen des Buchungsvertrags selbst und stellt die anderen Parteien von Ansprüchen, die aus der Nichtbeachtung dieser Regelung resultieren, frei. 

​(6) Sind die Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschlägen, Unruhen, nicht zu vertretenden Krankheiten und anderen Fällen höherer Gewalt gehindert und können diese Hindernisse auch nicht mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand beseitigt oder umgangen werden, sind die Parteien von der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag befreit.

​(7) Die an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehinderte Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich unter Darlegung der sie an der Erfüllung hindernden Umstände zu benachrichtigen. Sie wird darüber hinaus alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Erfüllungshindernis so schnell wie möglich zu beseitigen oder zu umgehen. 

​(8) Bei schuldhafter Verspätung des Darstellers/Künstlers hat der Darsteller/Künstler entsprechend länger zu arbeiten. Ist dies aufgrund besonderer Umstände nicht oder nur teilweise möglich, so verliert der Darsteller/Künstler seinen anteiligen Tageshonoraranspruch auf der Grundlage des Überstundenhonorars. 

​(9) Bei risikoreichen Aufnahmen hat der Auftraggeber eine entsprechende Versicherung für den Darsteller/Künstler abzuschließen. Ist der Agentur das einzugehende Risiko bei der Buchung nicht ausdrücklich mitgeteilt worden, ist der Darsteller/Künstler berechtigt, seine Leistung zu verweigern und erhält ein Ausfallhonorar von 70% des vereinbarten Gesamthonorars.

​(10) Für Hairstyling, Make-up und andere vorbereitende Maßnahmen ist der Darsteller nicht verantwortlich.


§ 12 Nutzungsrechte/Copyright
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden mit dem vereinbarten Honorar die Nutzungsrechte an den Aufnahmen ausschließlich dem genannten Kunden ein Jahr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den vereinbarten Verwendungszweck, das vereinbarte Produkt und die vereinbarte Nutzungsform eingeräumt. Die Jahresfrist beginnt mit der tatsächlichen Nutzung, spätestens zwei Monate nach Erstellung der Aufnahmen.
(2) Jede weitergehende Nutzung, insbesondere Poster, Plakate, Verpackungen, Displays, Videos sowie jede Nutzung des Namens des Kindes, bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung durch ​Heute Leute.
(3) Nutzungsrechte werden erst durch Zahlung des vereinbarten Entgelts eingeräumt. Jegliche Nutzung vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts ist unzulässig.
(4) Das Model darf mit dem von Ihm erstellten Bildmaterial zum Zwecke der Eigenwerbung auf allen Werbemitteln verwenden.
(5) ​Heute Leute darf mit dem vom Model erstellten Bildmaterial Eigenwerbung für das Model und ​Heute Leute auf allen Werbemitteln betreiben. Ein Etwaiger Nutzungsausschluss ist ​Heute Leute schriftlich mitzuteilen.
(6) Sämtliche an der Produktion beteiligten (Werbeagentur, Fotograf/Filmproduktion, Regie) dürfen mit dem von dem Model erstellten Bildmaterial Eigenwerbung für sich auf allen Werbemitteln betreiben. Etwaige Festivalbeteiligungen sind ​Heute Leute schriftlich mitzuteilen.


§ 13 Widerrufsbelehrung nach den Verbraucherschutzbestimmungen für Verbraucher Widerrufsbelehrung nach den Verbraucherschutzbestimmungen für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
​Heute Leute Künstlervermittlungs GmbH
Rübekampstraße 65
46117 Oberhausen
Telefon: +49 (0) 208 ​456 960 09
Telefax: +49 (0) 3212 501 1055
E-Mail: ​info@heute-leute.de

mittels einer eindeutigen, Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dabei das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen , die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
❏ Ich habe die Widerrufsbelehrung vollständig gelesen und verstanden.
❏ Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie mit Ausführung der beauftragten
Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie, diebereits mit der Aufnahme der Dienstleistung liegen kann, mein Widerrufsrecht verliere.

(Ort, Datum) (Unterschrift des Auftraggebers)
Widerrufsformular
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Hiermit widerrufe ich den von mir am ________________________________ abgeschlossenen Managementvertrag
Name des Verbrauchers: ______________________________________________________________________________
Anschrift des Verbrauchers:
Straße: ______________________________________________________________________________
Ort: ______________________________________________________________________________

(Ort, Datum) (Unterschrift des Auftraggebers)


§ 14 Geheimhaltungsverpflichtung
Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind
Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Kunde verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen von ​Heute Leute zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Parteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Partei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen und der anderen Partei vorzulegen. Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Partei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren. Die Rechte und Pflichten werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.


§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit ​Heute Leute bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz der ​Heute Leute, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.